AGBs

 

(Durch Anklicken der orangefarbenen Textstellen in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird Ihnen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in der neuesten Fassung zur Kenntnis gebracht!)

1. Allgemeines
Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen sind für die gesamte Geschäftsbeziehung - auch spätere Aufträge - zwischen uns und unseren Kunden ausschließlich maßgebend. Der Kunde erkennt diese Bedingungen uneingeschränkt als rechtsverbindlich an. Anderslautende oder widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind für uns nur verbindlich, wenn wir den uns erteilten Auftrag ausdrücklich auf der Grundlage der Geschäftsbedingungen des Kunden schriftlich bestätigen, denen zu widersprechen wir nicht verpflichtet sind. Stimmt die Auftragsbestätigung nicht mit dem erteilten Auftrag überein, so ist ihr unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche, schriftlich zu widersprechen. Der Widerspruch wird nur beachtet, wenn er rechtzeitig bei uns eingeht. An Plänen, Zeichnungen und Berechnungen steht uns das Urheberrecht zu. Diese dürfen nicht an Dritte weiter gegeben werden. Gibt der Besteller Maße an oder erteilt er von unserer Planung abweichende Anweisungen, so übernimmt er damit allein die Haftung für deren Richtigkeit.

2. Ausführung
Die Vertragsausführung richtet sich, soweit Bauleistungen vorliegen und der Kunde ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, nach der jeweils aktuellen Fassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (Teile B und C (Allgemeine Technische Vorschriften für Rollladenarbeiten DIN 18358 und 18073 [DIN EN 13659])). Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen in der neuesten Fassung wird Ihnen durch Anklicken zur Kenntnis gebracht. Ein Umtausch maßgefertigter Gegenstände ist ausgeschlossen. Für Abweichungen der Farben bei Lackierungen, Eloxaltönen und Markisenbezügen wird keine Garantie übernommen. Die Ausführung der Markisenbezüge erfolgt nach dem Katalog "Das Markisentuch" vom Bundesverband Kunststoff- und Schwergewebekonfektion e.V. Die baulichen Verhältnisse müssen so beschaffen sein, dass die in Auftrag gegebenen Arbeiten in einem Zuge montiert werden können.

3. Lieferfristen
Lieferfristen oder Ausführungstermine sind nur insofern bindend für den Auftragnehmer, als er nicht durch Ausbleiben von Materiallieferungen, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder sonstige unverschuldete Betriebsstörungen sowie durch sonstige Fälle höherer Gewalt an der Einhaltung der Fristen bzw. Termine gehindert ist. Lieferfristen beginnen am folgenden Tage, an dem sowohl die kaufmännische als auch die technische Klärung abgeschlossen worden ist. Gerät der Auftragnehmer mit der vertraglichen Ausführung in Verzug, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt, wenn er in Textform eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Bei der Textform muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger wiedergegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Dies sind insbesondere auch Papier, CD ROM, Speicherkarten, Festplatten, Emails und Telefaxe.

4. Haftung
Wir haften unbeschadet der sonstigen Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beziehungsweise Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Garantie umfasst ist.

Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachem fahrlässigen Verhalten bezüglich nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen eins bis drei enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

Eine weitere Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Eigentumsvorbehalt
Verkaufte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist jedoch zur Weiterveräußerung nur unter Eigentumsvorbehalt und nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes berechtigt. Die gegen Dritterwerber entstehenden Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des vereinbarten Fakturaendbetrages an uns ab. Wir nehmen schon jetzt die Abtretung an. Der Käufer bleibt berechtigt, die Forderungen auch nach der Abtretung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

Der Verkäufer kann die Weiterveräußerungs- und Einziehungsberechtigung widerrufen, wenn der Käufer seinen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Verkäufer nicht ordnungsgemäß nachkommt. Geht der Eigentumsvorbehalt in Folge Einbaus der Produkte in ein Gebäude des Auftraggebers unter, so ist der Auftragnehmer dennoch berechtigt, die gelieferten und eingebauten Waren wegzunehmen und sich anzueignen, wenn der Auftraggeber ganz oder teilweise mit der Zahlung in Verzug kommt. Außerdem verpflichtet sich der Auftraggeber, uns auf unser Verlangen eine Sicherungshypothek in Höhe unserer Forderungen an dem Gebäudegrundstück einzuräumen. Die Kosten der Bestellung der Sicherungshypothek trägt der Auftraggeber. Der Auftraggeber gestattet den Zutritt zu seinen Räumen. Ist die Wegnahme nur unter Beschädigung sonstiger Teile oder Ausstattungen des Gebäudes möglich, so entfällt insofern eine Pflicht zur Instandsetzung. Die Kosten für die Wegnahme werden nach Zeitaufwand berechnet. Machen wir von dem uns zustehenden Eigentumsvorbehalt Gebrauch, so sind wir berechtigt, unsere Lieferung bestmöglich anderweitig zu verwerten. Soweit der Verwertungserlös den vom Kunden zu leistenden Kaufpreis nicht deckt, bleibt seine Zahlungsverpflichtung bestehen.

6.1. Kosten für nicht durchgeführte Aufträge
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird - im Falle, dass keine Gewährleistungsarbeiten vorliegen - der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann,
weil:

6.1.1. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte
6.1.2. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt
6.1.3. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde

6.1.4. wenn der Fehler aufgrund eines Umstands nicht behoben werden konnte, den der Unternehmer nicht zu vertreten hat und der nicht in den Risikobereich des Unternehmers fällt. Dies gilt zum Beispiel bei nicht mehr beschaffbaren Ersatzteilen.

7. Produkteigenheiten (Herstellungsrichtlinien)
 

7.1. Markisen
Tücher zählen zur Kategorie der Schwergewebe. Bitte verlangen Sie von einem Markisentuch nicht die Stoffqualität wie bei einem Anzugstoff. Ein gewisser Versatz im Stoffmuster, Lichteffekte durch Knickfalten sowie leichte Farbabweichungen gegenüber der Musterkollektion sind unvermeidlich. Fast alle unsere Markisenstoffe sind bahnengenäht. Bei solchen Stoffen ergibt sich der so genannte "Christbaum-Effekt", d.h. beim Aufwickeln auf die Welle wickeln Nähte im Stoff dicker auf, als der Rest des Markisentuches. Dadurch wirft der Stoff Falten, die auch nach dem Ausfahren der Markise in Erscheinung treten. Dies ist unvermeidlich, da der Markisenstoff im Nahtbereich mehr als doppelt so dick ist wie im nahtlosen Bereich. Bahnengenähter Stoff ist stabiler als die (bedingt einsetzbare) nahtlose Ware. Das Plus an Stabilität rechtfertigt die geringfügige Faltenbildung. Schäden entstehen hierdurch nicht.
Außerdem kann es durch die Umstellung auf umweltschonenden Imprägnierungsverfahren zum so genannten Waben- oder Waschbretteffekt kommen. Bei der Auswahl von hellen Markisentüchern tritt dies besonders deutlich auf. Es gelten im Übrigen die Richtlinien des Textilverbands.
 

7.2. Rollläden
Der Rollladenkastendeckel ist eine Wartungs- und Revisionsklappe. Er sollte deswegen auf jeden Fall zugänglich bleiben (Schrauben freihalten, nicht übertapezieren)!

8. Gewährleistung
Offensichtliche Mängel müssen vom Kunden unverzüglich in Textform angezeigt werden, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung bzw. Montage. Bei der Textform muss eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger wiedergegeben werden. Ein dauerhafter Datenträger ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf  dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist, und geeignet ist, die Erklärung unverändert wiederzugeben. Dies sind insbesondere auch Papier, CD ROM, Speicherkarten, Festplatten, Emails und Telefaxe. Nach Ablauf einer uns schriftlich gestellten, angemessenen Nachfrist zur mangelfreien bzw. ersatzweisen Lieferung oder bei deren erneuter Mangelhaftigkeit bzw. erneutem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft hat der Kunde das Recht, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Die Gewährleistungsfrist richtet sich, soweit der Kunde ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist,  bei Bauleistungen nach der jeweils aktuellen Fassung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen.

Die Kosten der Nachbesserung tragen wir, sofern dies keinen wirtschaftlichen unzumutbaren, unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Der Kunde verliert das Recht, sich auf die Mangelhaftigkeit der Lieferung bzw. das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften zu berufen, wenn er die in dieser Ziffer gesetzten Fristen oder Anzeigenpflichten nicht einhält oder wenn er uns keine Möglichkeit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind solche Schäden, die durch normalen Verschleiß oder infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder chemischer Einflüsse ohne unser Verschulden entstehen.
Ein Ersatz solcher Schäden, die bei der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten allein deswegen unvermeidlich sind, weil der Auftraggeber entgegen seinen Obliegenheiten die eingebauten Teile nicht zugänglich gehalten hat, z.B. durch Übertapezieren von Revisionsklappen der Rollladenkästen, ist ausgeschlossen.

9. Preise
Die Kostenvoranschlagspreise sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als Festpreise bezeichnet sind. Soweit Einbau- und Montagekosten im Preis enthalten sind, wird eine normale Ausführung vorausgesetzt. Leistungen, die nicht zu den Haupt- oder Nebenleistungen in den ATV - DIN 18358 - gehören, wie Stemmarbeiten in Beton oder die Gestellung von Gerüsten müssen zusätzlich vergütet werden.
Schweiß- und Schlosserarbeiten sind im Preis nicht enthalten und gesondert zu vergüten.
Die vorstehend genannten Leistungen einschließlich Aufwendungen für Abnahmen sowie die Verpackungs- und Transportkostenpauschale für die Anlieferung ab Werk, ferner Entsorgungen, werden zu den jeweils gültigen Listenpreisen berechnet, soweit sie nicht mit den genannten Entgelten bereits abgegolten sind.

10. Zahlung
Zahlungen für Leistungen, die keine Bauleistungen nach VOB sind, müssen ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung geleistet werden.
Der Auftraggeber kann nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Auftraggeber auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus dem selben Vertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht und der Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Zahlungsverzug werden die Verzugszinsen mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Kaufleuten, mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verbrauchern berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Bei Annahme von Wechsel mit späterem Verfall sind die Diskontspesen zu bezahlen. Vertreter, Monteure oder sonstige Angestellte des Auftragnehmers sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur dann berechtigt, wenn sie ihre Ermächtigung hierzu dem Auftraggeber nachweisen. Unvorhergesehene Verteuerungen der Material-, Herstellungs- und Transportkosten sowie Erhöhungen der Löhne und öffentlichen Abgaben (z.B. Zölle und Mehrwertsteuer), die nach Auftragserteilung eintreten, berechtigen zu einer Preisangleichung. Im Verkehr mit Nichtkaufleuten ist eine Preisangleichung nur zulässig, wenn die Leistung vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht wird. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Leistungszeit nicht bestimmt ist und die Leistung später als 4 Monate abgerufen wird.

11. Kündigung
Kündigt der Kunde nach § 648 BGB, verpflichtet er sich, die entstehenden Kosten gänzlich zu ersetzen, mindestens jedoch 20 % vom Auftragswert, es sei denn, der Kunde weist nach, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand der Hauptgeschäftssitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer ist in diesen Fällen jedoch berechtigt, auch am für den Kunden zuständigen Gericht zu klagen oder an jedem anderen Gericht, das nach nationalem oder internationalem Recht zuständig sein kann.

13. Onlinestreitbeilegung und Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

14. Teilweise Unwirksamkeit
Teilweise Unwirksamkeit dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen oder des Vertrages im Ganzen.

 

Würzburg, 2018  - Gögelein GmbH & Co. KG